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182 StPO

Redaktionelle Querverweise zu § 182 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Sprachgebrauch § 11 I Nr. 9 (Personen- und Sachbegriffe) (zu § 182 I Nr. 1) Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 (Antragsberechtigte) (zu § 182 III) Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug Öffentliche Klag 1 § 182. (weggefallen) [17. September 1965-1. Januar 1975] [1. Oktober 1950-17. September 1965] [1. September 1935-1 Art. 182 StPO: Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere [...] Art. 182 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020) Logi Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Strafgesetzbuch (StGB)§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1. sexuelle... (2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch.

§ 182 StGB Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen - dejure

§ 182 StPO - lexetius

(1) 1 Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2 Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches, 2 § 181 StPO (weggefallen) § 182 StPO (weggefallen) § 183 StPO (weggefallen) § 184 StPO (weggefallen) § 185 StPO (weggefallen) § 186 StPO (weggefallen) § 187 StPO (weggefallen) § 188 StPO (weggefallen) § 189 StPO (weggefallen) § 190 StPO (weggefallen) § 191 StPO (weggefallen) § 192 StPO (weggefallen) § 193 StPO (weggefallen) § 194 StPO (weggefallen Zuständigkeit und Bestellungsverfahren. (1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen

Art. 182 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020

(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat § 181 StPO § 181a StPO Flucht § 182 StPO Allgemeines § 183 StPO Haftort § 184 StPO Ausführungen § 185 StPO Getrennte Anhaltung § 186 StPO Kleidung und Bedarfsgegenstände § 187 StPO Arbeit und Arbeitsvergütung § 188 StPO Verkehr mit der Außenwelt § 189 StPO Zuständigkeit für Entscheidungen § 190 StPO Einstellung des Ermittlungsverfahrens § 191 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit § 192 StPO Einstellung bei mehreren Straftaten § 193 StPO Fortführung des Verfahrens

(2) Eine nach Abs. 1 vorbehaltene Verfolgung kann innerhalb dreier Monate nach rechtskräftigem Abschluss des inländischen oder innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluss des ausländischen Strafverfahrens wieder aufgenommen werden. Ein abermaliger Vorbehalt wegen einzelner Straftaten ist sodann unzulässig Art. 182-191 StPO). Dafür sind sie sicherzustellen und zu Einziehungs- und Beweiszwecken zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO i.V.m. Art. 69 f. StGB). Der Beschwerdeführer legt auch keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen an den sichergestellten mutmasslichen Betäubungsmitteln oder an den Drogenutensilien dar (E. 2.6). Was nicht siegelungsfähig ist, muss.

§ 182 StPO Lexis 360

  1. (1) Beschuldigte sind in der Justizanstalt des für die Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gerichts anzuhalten
  2. § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen § 182 hat 2 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1
  3. § 182 Zustellungsurkunde (1) 1 Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171 , 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. 2 Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418
  4. StPO Pflichtverteidiger, Bestellung, Steuerstrafverfahren. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Braunschweig, Beschl. v. 17.09.2020 - 11 Qs 182/20. Leitsatz: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Steuerstrafverfahren. Landgericht Braunschweig Beschluss 11 Qs 182/20 In der Strafsache gegen pp. Verteidiger: wegen Steuerhinterziehun

Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 II StPO 182 4. Einstellung wegen Gesetzesänderung gemäß § 206b StPO 182 IV. Zusammenfassung der Punkte I.- IH. 183 3. Kapitel: Auswirkungen der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auf die Verfolgungsverjährung 184 A. Auswirkungen auf den Lauf der Verjährung durch die Wiederaufnahme eines mit einer voll rechtskräftigen Entscheidung. Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei. (1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit. (2) 1 Sie unterrichtet die Polizeibehörde in den Fällen des Absatzes 1 über den Ausgang des Verfahrens durch Mitteilung der Entscheidungsformel, der entscheidenden. Nebenklage möglich?/ 395 StPO • 174 -182 StGB (Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung) • Versuch 211, 212 StGB • 221, 223- 226, 340 Aussetzung, Körperverletzung (im Amt) • 232 bis 238, 239 III, 239a, 239b, 240 IV Menschenhandel, Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung als Verbrechen, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, schwere Nötigung • § 4 GewSchG: Verstoß. § 182. Allgemeines § 183. Haftort § 184. Ausführungen § 185. Getrennte Anhaltung § 186. Kleidung und Bedarfsgegenstände § 187. Arbeit und Arbeitsvergütung § 188. Verkehr mit der Außenwelt § 189. Zuständigkeit für Entscheidungen. 3. TEIL Beendigung des Ermittlungsverfahrens. 10. Hauptstück Einstellung, Abbrechung und Fortführung.

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Entscheidungen des OGH zu § 182 StPO - Seite 1 - JUSLINE

Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so kann das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss gem. § 322 Abs. 1 S. 1 StPO als unzulässig verwerfen. Werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen hingegen bejaht, muss es in den Fällen der §§ 313, 322a StPO über die Annahme der Berufung entscheiden Aufbauschemata Strafrecht/StPO 15. Aufl age 2019 ISBN: 978-3-86752-614-2 € 14,90 Alpmann Schmidt Aufbauschemata StrafR/StPO 2019 A A Strafrecht/ StPO Alpmann Schmidt Krüger/Bönte 15. Aufl age 2019 Aufbauschemata Übersichten zu jedem Abschnitt des Besonderen Teils des StGB Umfassende Prüfungsschemata zu fast allen Straftatbeständen mit den Definitionen der meistverwendeten Merkmale. Als offene und punktuelle Maßnahme, sind hierzu insbesondere die §§ 94 ff. und § 110 StPO einschlägig. Mit Inkrafttreten der StPO im Jahr 1877 hatte sicher noch niemand auf Smartphones gespeicherte Daten im Blick, denen es am Merkmal der Körperlichkeit fehlt. Dennoch sind diese Normen, wie im Falle des § 94 StPO, seit über 100 Jahren beinahe unverändert. Die Rechtsprechung des BVerfG. § 110b StPO regelt das beim strafprozessualen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zu beachtende Verfahren und die Frage der Geheimhaltung der Identität. Zudem ist die Befugnis des Verdeckten Ermittlers zum Betreten fremder Wohnungen im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG besonders geregelt (§ 110c StPO). III. Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Der vorliegende Beitrag möchte den Leser an § 475 StPO heran führen, indem zuerst dessen Regelungsinhalt und Entstehungsgeschichte erläutert wird. Auch wird auf das Verhältnis zu anderen Vorschriften und auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruchs eingegangen

§ 182 ZPO - Einzelnor

Art. 182-191 StPO). Dafür sind sie sicherzustellen und zu Einziehungs- und Beweiszwecken zu beschlagnahmen ( Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO i.V.m. Art. 69 f. StGB) Rz. 182 Die Bedeutung der Sache richtet sich nach der abstrakten Rechtsfolgenandrohung, der Art des verletzten Rechtsgutes, dem konkreten Erscheinungsbild der Tat, den tatbezogenen Umständen in der Person des Beschuldigten, dessen Persönlichkeit sowie nach dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung a) Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO hat der Revisionsführer, der eine Verletzung des formellen Rechts rügt, im Rahmen der Revisionsbegründung innerhalb offener Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) für jede Rüge mitsamt der mit ihr intendierten spezifischen Angriffsrichtung (Stoßrichtung) die den Mangel begründenden Tatsachen wahrhaftig und aus sich heraus verständlich ohne Bezugnahmen und Verweisungen so vollständig, genau und bestimmt mitzuteilen, dass das. StPO-Schemata; NPOG-Schemata; Sonstiges; Materielles Recht (MR) StGB-Schemata; Sonstiges; Verkehrsrecht (VR) StGB-/StVG-Schemata; Sonstiges; Weiteres; Gästebuch; Kontak Wurde der Beschuldigte nie zur Sache vernommen, konnte er auch keine Gelegenheit haben, sich zu seiner Aussagebereitschaft zu erklären und die Aufnahme der von § 163a Abs. 2 StPO gemeinten Entlastungsbeweise zu beantragen. Deren Behandlung darf bekanntlich nicht an den Ablehnungsgründen des § 244 Abs. 3-5 StPO gemessen werden. 2 Solche Beweise zu erheben, ist die Staats­anwaltschaft.

§ 182 GVG - dejure

  1. VII. Netzfahndung (§ 163 d StPO) 182 Vm. Kontrollen (§ 163 StPO) 183 IX. Polizeirechtliche Kontrollen (§ 26 PolG) 184 1. Zur Abwendung einer konkreten Gefahr (S 26 Abs. 1 Nr. 1 PolG) 184 2. Kontrolle am Razzia-Ort (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG) 185 3. Kontrolle an besonders gefährdeten Objekten (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 PolG) 187 4. Kontrollstellen (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG) 18
  2. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber berechtigten Erwartungen an ein rechtmäßiges, rechtsstaatliches, effektives und zugleich ökonomisches Verfahren erfüllen zu können. Denn: Der Kommentar bietet durch seine Kommentierungen nicht nur die von gängigen.
  3. Schlagwort: StPO 182. Amtsbericht oder Gutachten? Veröffentlicht am 12/02/2021 12/02/2021 von kj. Im Zusammenhang mit dem Bergsturz im Jahr 2017 im Bondascatal muss das Strafverfahren weitergeführt werden. Die Bündner Behörden wollten es. Weiterlesen. Bundesgericht BGer, Leib und Leben, rechtliches Gehör, VIP. Kommentar hinterlassen . Nicht wieder gutzumachender Nachteil. Veröffentlicht.
  4. Die jüngsten Kommentierungen des SK-StPO aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler zum Strafverfahrensrecht erscheinen in ca. zehn repräsentativ gebundenen Einzelbänden und erläutern die Strafprozessordnung so auf über 10.000 Seiten umfassend, gründlich und praxisrelevant, wie es nur ganz wenige andere strafverfahrensrechtliche Werke schaffen. Insbesondere bei Detailproblemen.
  5. Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert (BVerfGE 83, 182 [194]). Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d.h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche.

von Bertram Schmitt und Marcus Köhler | 30. April 2020. 4,8 von 5 Sternen. 16. Gebundenes Buch. 95,00 €. 95,00€. GRATIS Versand durch Amazon. Gewöhnlich versandfertig in 2 bis 3 Tagen Eisenberg, Beweisrecht der StPO. Erster Teil. Beweisgrundsätze, Beweisantrag, Beweisverbote. Zweites Kapitel. Beweisantrag. II. Antragstellung. 1. Antragsberechtigung und Missbrauch; 2. Form und Zeitpunkt; 3. Fürsorgepflicht; 4. Rücknahme, Verzicht. a)zurückgenommen... b) Rücknahme und Verzicht können... 5. Protokollierun

Richtlinien für das Strafverfahren und das

  1. Haftbefehl (§§ 112 ff. StPO); hierzu als Anlage die Belehrung StP 113 (früher: StP 4 a) StP 111 (früher: StP 113) Haftbefehl des Untersuchungsrichters und der Strafkammer (§§ 112 ff., 230 Abs. 2 StPO); hierzu als Anlage die Belehrung StP 113 (früher: StP 4 a) StP 112 (früher: StP 5) Haftbefehl (§§ 230 Abs. 2 StPO) StP 113 (früher.
  2. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren. Das Einsichtsrecht steht den Verfahrensbeteiligten am Aufbewahrungsort der Akten bei Gericht oder der aktenführenden Behörde zu und umfasst die befristete leihweise Mitnahme z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene.
  3. Die Manuduktionspflicht (lat. manus Hand und ductus Führung, Leitung) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines Betroffenen über seine Rechte.. Die Manuduktionspflicht kann öffentlich-rechtlichen wie privatrechtlichen Einrichtungen und darin tätigen Personen auferlegt sein, wobei der Begriff selbst in Österreich.

Die Regelung basiert auf dem Generalverdacht, dass alle Befangenheitsanträge missbräuchlich gestellt werden. [12] Die Erfolgslosigkeit eines Befangenheitsantrags lässt jedoch nicht gleichsam Rückschlüsse auf damit verfolgte missbräuchliche Ziele zu. [13 BGH 3 StR 182/08 - Urteil vom 26. Juni 2008 (LG Osnabrück) Schwerer Raub; Diebstahl (Vollendung der Wegnahme: Gewahrsamswechsel, tatsächliche Sachherrschaft); Bedrohung (Feststellungen; Urteilsgründe). § 242 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 241 StGB; § 267 Abs. 1 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Die zur Vollendung des Diebstahls führende Wegnahme ist vollzogen, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist Art. 182-191 StPO). Dafür sind sie sicherzustellen und zu Einziehungs- und Beweiszwecken zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a und d StPO i.V.m. Art. 69 f. StGB). Der Beschwerdeführer legt auch keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen an den sichergestellten mutmasslichen Betäubungsmitteln oder an den Drogenutensilien dar. Das blosse Motiv, dass eine Person (namentlich eine.

§ 112 StPO - Voraussetzungen der Untersuchungshaft

1. Der Nichteröffnungsbeschluss gemäß § 204 StPO und die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 174 StPO 179 2. Das Absehen von Strafverfolgung gemäß § 154 II StPO 180 3. Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 II StPO 182 4. Einstellung wegen Gesetzesänderung gemäß § 206b StPO 182 rv. Zusammenfassung der Punkte I.- III. 18 die in § 395 StPO geregelt sind, die Zulassung zur Nebenklage in Betracht. Der erhobenen öffentlichen Klage (=Anklage) oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 174 - 174 c, 176 - 181 a und 182 StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung), nach den §§ 185 - 189 StGB (Beleidigungsdelikte), nach. - Maßnahmen nach § 100a StPO - Stand: 22.01.2020 Seite 1 von 4 1. BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH GBA insges. 2. Berichtsjahr 2018 3. 624 1.225 383 101 29 182 767 202 356 273 120 59 369 118 93 108 95 5.104 4. 19.474 4.1 davon Erstanordnungen 1.832 3.408 1.462 218 165 818 2.670 334 1.332 1.166 272 83 672 239 211 224 681 15.78 § 395 StPO regelt für welche Taten eine Nebenklageberechtigung besteht. Gem. § 80 Abs. 3 JGG bestehen Besonderheiten für die Nebenklage in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen. Nebenklageberechtigung. Gem. § 395 Abs. 1 StPO ist Nebenklageberechtigt, wer durch eine rechtswidrige Tat verletzt ist nach. den §§ 174 bis 182, 184i und 184j des Strafgesetzbuches, den §§ 211 und 212.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.9.2015, Az. 2 Ss 182/15 Weder verpflichtet ihn § 244 Absatz 2 StPO, ohne Anhaltspunkte in Richtung sämtlicher solcher Umstände zu ermitteln; dies wäre bei Massendelikten wie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrten (für die Entsprechendes zu gelten hätte) in der Praxis auch unverhältnismäßig aufwendig (König am angegebenen Ort S. 261 f.; Sandherr, Anmerkung zu OLG Koblenz NZV 2013, 411 [413]) Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklägerin folgt aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint. In den Fällen des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§ 264 StPO) die Verurteilung. Art. 385 Abs. 2 StPO. Mandatiert eine Partei ihren Rechtsvertreter erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist und reicht dieser mangels Einsicht in die Akten eine mangelhaft begründete Beschwerde ein, stellt dies allein keinen hinreichenden Grund für das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde dar

§ 395 StPO - Einzelnor

Ergänzung der §§ 52 ff. StPO PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften. Inhaltsverzeichnis: Einleitung 41 Erster Hauptteil: Die Zeugnisverweigerungsrechte in der Strafprozeßordnung 43 Kapitel 1: Allgemeines zu Aussagepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht 43 A. Aussagepflicht und strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte 43 B. Geschichtliche Entwicklung von Aussagepflicht und. SK-StPO/­Weß­lau, 4. Aufl., § 153 Rn. 64 ; KK-Mol­den­hau­er, StPO, § 172 Rn. 39 ; BVerfGE 83, 182 [194] BVerfG NStZ 2002, 211 zur ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge bei § 153a StPO ; BVerfG 51, 176 [187] zu § 232 Abs.1 Satz 1 StGB a.F. [§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB n.F.] BVerfG NStZ, a.a.O., zu § 153a StPO Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 100a Rn. 2; Bär, in: KMR-StPO, November 2013, § 100a Rn. 9 ff.; ders., in: Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 2007, Rn. 48). Dieser Ansatz geht konform mit der Gesetzesbegründung (BRDrucks 369/97, S. 45. StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts Überblick über das OWiG 2012 Frank Müller Rechtsanwalt in Münster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-33 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de 01 Deckblatt.fm Seite 1 Donnerstag, 19. April 2012 3:30 15. Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets. Vielmehr sind bei § 338 Nr. 8 StPO in der Regel konkrete Normen heranzuziehen, was eigentlich den Bereich des § 337 StPO betrifft (Beruhensprüfung). Bei § 338 Nr. 8 StPO kommt in erster Linie ein Verstoß gegen allgemeine Verfahrensgrundsätze in Bezug auf das Recht der Verteidigung (fair trial, allgemeien Fürsorgepflicht) in Betracht

BGHSt 46, 93, 106; 42, 15, 25; BGHR StPO § 261 Zeuge 13). Indes hat das Vorbringen zur Verfahrensrüge dem Senat im Hinblick auf BGHSt 29, 109, 110 Anlaß gegeben, durch Anwendung von § 154a Abs. 2 StPO die Verurteilung wegen (zweifacher) Vergewaltigung entfallen zu lassen Kommentierung des § 47a StPO, in: Fuchs/Ratz (Hrg), Wiener Kommentar zur StPO, 182. Lfg, Wien 2012; Kommentierung des § 74 Abs 1 Z 8 und Abs 2 StGB, in: Höpfel/Ratz (Hrsg), Wiener Kommentar zum StGB, 2. Auflage, 95. Lfg, Wien 2013; Kommentierung der § 118a (Wiederrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119a (Missbräuchliches Abfangen von Daten), § 120 Abs 2a StGB (Sonstiger. (4) Der Vorsitzende leitet die Akten der Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zu, wenn er von der Gegenerklärung Kenntnis genommen hat oder wenn die Frist (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) abgelaufen ist Am 30. Juni 2015 verstarb die Mutter des Beschwerdeführers, die am 5. August 2015 in Berlin beigesetzt werden sollte. Mit Beschluss vom 3. August 2015 gestattete das Amtsgericht Augsburg gemäß § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO auf seinen Antrag die Teilnahme an der Beerdigung in Berlin und ordnete die Ausführung an. Die JVA habe nicht hinreichend begründet, aus welchen Gründen dies personell.

StPO Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person - Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung StPO Art. Am 5.12.2007 von guest123-1542 Entweder beschränkt der Staatsanwalt in seiner Anklage gemäß § 154 StPO die Anklagepunkte, oder er hat eine Anklageschrift einer anderen Staatsanwaltschaft in den Akten. 101.Einstellung nach § 154 StPO (1) Von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwalt in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium.

StPO - Strafprozessordnung - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. BGHSt 25, 182 - Wahlfeststellung: Raub oder Unterschlagung? Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 0% (656) Zitiert durch: Zitiert selbst: BGHSt 16, 184 - Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung BGHSt 15, 266 - Wahlfeststellung bei Diebstahl in Tateinheit mit weiteren Delikten: Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Rainer M. Christmann, A.
  2. § 63 Sachverstandige, StPO 182-191, VStrR 43, MStP 85-93 396 3. Teil: Sachliche Beweismittel, StPO 192-195 410 § 64 Beweisgegenstande, Augenschein, Beizug von Akten und Berichten, StPO 192-195, VStrR 44, MStP 40 410 5. Kapitel: Zwangsmassnahmen, StPO 196-298 417 l.Teil: Allgemeines 417 § 65 Allgemeine Bestimmungen, StPO 196-200, JStPO 26, VStrR 45 417 . Inhaltsubersicht 2. Teil.
  3. Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20
  4. 182; SCHLÜCHTER, Wider die Verwirkungen von Verfahrensrügen im Strafprozeß, Gedächt-nisschrift für KARL HEINZ MEYER, S. 445 ff.; Eine Systematisierung des Rügeverlustes durch Schweigen steht nach wie vor aus, vgl. MAATZ, Mitwirkungspflicht des Verteidigers in der Hauptverhandlung und Rügeverlust, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Straf
  5. § 182 IV StGB -§§ 315 VI i.V.m. § 320 StGB -§ 31 BtMG -aber auch § 60 StGB • § 154 StPO Mehrfachtäter • § 154 b StPO bei Auslieferung und Ausweisung • § 154 d StPO: Entscheidung einer Vorfrage • Anregung eines Antrages auf Erlass eines Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO, als Rechtsfolge kommt auch §§ 59, 60 StGB in Betracht) 2. Mandant in Haf
  6. Ist der Verletzte Opfer einer der in § 395 StPO genannten Straftaten, beispielsweise durch eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a und 182 StGB
  7. .... 182 3. Persönliche Verhältnisse..... 182 4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen).. 183 5. Beweiswürdigun

§§ 174 bis 174c, 176 bis 181a und 182 des Strafgesetzbuches (StGB) (§ 395 Abs. 1 Nr . 1 Buchstabe a StPO), soweit es sich um Verbrechen handelt, - Opfer versuchter rechtswidriger Taten nach den §§ 211 und 212 StG § 137 I 2 StPO bringe das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an umfassender Verteidigung mit dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung einer wirksamen Strafrechtspflege zu einem angemessenen Ausgleich. 3. Nach § 162 StPO kann der Staatsanwalt eine richterliche Vernehmung beantragen, wenn der Zeuge unter Eid vernommen werden soll. Die Vereidigung im Ermittlungsverfahren. Es ist deshalb zu begrüßen, dass es für die Beiordnung aufgrund des StORMG seit September 2013 bei allen Sexualdelikten (§§ 174 bis 182 StGB) und der Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) auf das Alter zum Zeitpunkt der Tat ankommt (§ 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO). Dies sollte aber auch für die anderen Gewaltdelikte gegen Jugendliche gelten, die nunmehr in § 397a Abs. 1 Nr. 5.

Die strafrichterliche Beweiswürdigung

Wegen des Totschlags an der Ehefrau hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von elf Jahren verhängt; den Totschlag an der Tochter hat es als besonders schweren Fall bewertet ( § 212 Abs. 2 StGB) und deswegen auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. \r\n I. Verbot der Verschlechterung, § 358 I StPO. Dies liegt auch an dem Verbot der Verböserung, vgl. § 358 I StPO. Dies wird auch Verschlechterungsverbot oder reformatio in peius genannt. II. Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot, § 358 II StPO. Es ist jedoch zu beachten, dass es Ausnahmen von diesem Verschlechterungsverbot gibt, vgl. § 358. 3. Delikte gegen die Vollstreckung und allg. Diensttätigkeit.....182 4. Delikte gegen hoheitliche Gewahrsams- und Verfügungsrechte.....183-185 a)Verstrickungsbruch; Siegelbruch..18 §§ 174 - 182 StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) §§ 211 und 212 StGB, die versucht wurde (Mord, Totschlag) §§ 221, 223 - 226 und 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) §§ 232 - 238, 239 Abs. 3, § 239 a, 239 b und 240 Abs. 4 StGB (Straftaten gegen die persönliche Freiheit, Zwangsheirat, sexuelle Nötigung (1) Begründet der Angeklagte oder der Nebenkläger seine Revision nur mit der Verletzung des sachlichen Rechts, so kann der Staatsanwalt in der Regel von einer Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) absehen

behandelt werden sollen (BGH StV 94, 408; 02, 182).Zur Verlesung vorbereiterter Erklärungen des Angeklagten durch den Verteidiger oder das Gericht (§ 249 StPO) vgl. BGH StV 11, 607 LS Die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist nicht identisch mit der Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a StPO angeordnet wurden. Denn in einem Verfahren können mehrere Anordnungen ergangen sein. Ferner kann eine Anordnung zur Überwachung einer einzelnen Rufnummer oder sonstigen Kennung oder aber zur Überwachung mehrerer Rufnummern oder Kennungen ermächtigt haben, so dass die Anzahl de c) Anhörung Sachverständigenauswahl (§ 73 StPO-E) Die bislang in Nr. 70 Abs. 1 der RiStBV enthaltene Regelung, wonach bei der Bestellung des Sachverständigen dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird, erhält nunmehr Gesetzesrang. Nach § 73 Abs. 3 StPO-E ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Gemäß § 298 StPO kann auch der gesetzliche Vertreter Revision einlegen. In den meisten Klausurkonstellationen legt der Beschuldigte selbst oder sein Verteidiger die Revision ein. Einige wenige Klausuraufgaben sahen eine staatsanwaltliche Revision oder eine Revision eingelegt durch den gesetzlichen Vertreter vor. Darüber hinaus können der Privatkläger, vgl. § 390 I StPO, und der.

§ 142 StPO - Einzelnor

§ 162 StPO - Einzelnor

Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide bei Halterhaftung. Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und... Mehr erfahren (182) Zum Profil Kann man ein (Mord-)Geständnis widerrufen? Führt der Geständniswiderruf zum Freispruch? 10.07.2019 7 Minuten Lesezeit Einstellung nach §§ 153 ff StPO) am Ende des. In Betracht kommen somit u.a. die Kapitalverbrechen Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 182 StGB), aber auch Straftaten wie vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB), Menschenhandel (§ 232 StGB), Geiselnahme (§ 239b StGB) oder Zwangsprostitution (§ 232a StGB). Ebenso können nach § 395 Abs. 2 StPO die nahen Angehörigen. Begründung des Urteils einflie ßen lassen will (BGH NStZ 1986, 182). Geht das Ge-richt auf die Beweisanträge nicht ein, so kann darin allenfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht ( § 244 Abs. 2 StPO), nicht jedoch die fehlerhafte Behandlung ei-nes Beweisantrags ( § 244 Abs. 3 bis 6 StPO) liegen (BGH bei Dallinger MDR 1975, 24)

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 11.1.2021 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 8.1.2021 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2021 wiedergeben 4 StR 182/01 vom 24. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2001 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein-gestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6 der Gründe des. Studien- und Prüfungsordnung (StPO 2016) Master WI 120LP_2016_Amts.pdf (288,7 KB) vom 08.03.2016 Studien- und Prüfungsordnung (StPO 2020) 2020-06-02_Nr. 7_S. 50_StPO M.Sc. Wirtschaftsinformatik.pdf (145,9 KB) vom 03.08.202

a) Flucht oderFluchtgefahr322 168 b) Verdunkelungsgefahr 323 169 c)Verdachteines Kapitaldelikts, § 112III StPO324 169 d) Wiederholungsgefahr, § 112a StPO 325 170 e)Hauptverhandlungshaft, § 127bStPO326 170 f) Ausbleibendes Angeklagten,§230II StPO327170. 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 328 170 4 Ausgabedatum: 09.12.2020 Änderungsdatum: 09.12.2020 Status: Imprimatur Seite 182 Sachverständigen zu sprechen. Wollte man dies als Kriterium für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts gelten lassen, würde die Regelung des § 52 Abs. 2 S. 1 StPO ad absurdum geführt. Zu Recht hat die Sachverständige daher mit der erforderliche Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. (2 / 305) Das letzte Wort des Angeklagten muss das letzte Wort sein Read More. Vom: 9. April 2019 • Geändert: 7. April 2019 • Ohne Gewähr Tagged With: 2019, BGH, Entscheidung. Gründe. Bei dem von der Pfarrerin C. unterzeichneten Schreiben an den Präsidenten des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der gebotenen Auslegung (§ 300 StPO) um eine beim unzuständigen Gericht verspätet (§ 341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO) eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2 Unanwendbarkeit des § 357 StPO zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten, für den die Revision wegen § 55 Abs - Jura - Hausarbeit 2008 - ebook 3,99 € - GRI

§ 113 StGB 229 182 102 § 114 StGB 61 103 53 § 115 StGB 7 6 4 Gesamt 297 291 159 _____ 1 In den beigefügten Tabellen werden Einstellungen nach § 153 Abs. 1 StPO 173 140 86 27 56 22 5 10 3 Einstellungen nach § 154 Abs. 1 StPO 92 80 58 19 23 23 1 7 1 Einstellung nach § 154f StPO 85 82 55 27 57 36 2 5 0 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 67 55 36 12 28 16 2 4 2 Einstellungen nach. 1. Die Verwertung der Vernehmungsaufzeichnung, § 255a StPO 169 2. Die Videosimultanübertragung, § 247a StPO 171 III. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK 173 1. Die Verwertung der Vernehmungsaufzeichnung, § 255a StPO 180 2. Die Videosimultanübertragung, § 247a StPO 182 IV. Unmittelbarkeitsgrundsatz 18 § 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i und 184j des Strafgesetzbuches, 2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, 3. den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren 09e 13a 15k 17h (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten

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§ 192 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Einstellung bei

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